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Sachsen in Deutschland

Sachsen in Deutschland

(© Fotolia)

Sachsen ist eines von 16 deutschen Bundesländern. Damit die sächsischen Positionen und Interessen auch in der Bundespolitik beachtet und gewahrt werden, gibt es in Berlin die Sächsische Landesvertretung. Sie ist das Bindeglied zwischen sächsischer Staatsregierung und Bundespolitik und untersteht Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel. Als Chef der Staatskanzlei ist er damit auch für den Kontakt der Sächsischen Staatsregierung zum Deutschen Bundestag, den Bundesministerien und den Bundesländern verantwortlich.

Durch ihre Präsenz im Bundesrat kann die Regierung des Freistaates Sachsen auch die bundesdeutsche Gesetzgebung mitgestalten. Und auch im Deutschen Bundestag, dem obersten demokratischen Staatsorgan in Deutschland, beobachten Referenten der Sächsischen Landesvertretung das Geschehen im Parlament und berichten der Sächsischen Staatsregierung darüber.

Die Vertretung des Freistaates Sachsen in Berlin

(© Sächsische Staatskanzlei)

Jedes deutsche Bundesland unterhält eine Landesvertretung in Berlin. Zwischen den Landesvertretungen bestehen formelle und informelle Verbindungen. Der rege Austausch ist für die tägliche politische Arbeit wichtig und prägt Entscheidungen.

Die Sächsische Landesvertretung vertritt die Interessen des Freistaates Sachsen gegenüber der Bundesregierung. Sie wirkt an der Vorbereitung der Sitzungen des Bundesrates mit, begleitet und beobachtet die Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse und informiert die Sächsische Staatsregierung über alle relevanten politischen Ereignisse.

Zudem kommen hier die Ministerpräsidenten und Landesminister unterschiedlicher Bundesländer für Fachministerkonferenzen zusammen oder um andere hohe politische Repräsentanten der Länder und des Bundes zu treffen.

Darüber hinaus dient die Sächsische Landesvertretung als Multiplikator sächsischer Interessen. Sie ist Ansprechpartner für Rat suchende Bürger, Institutionen, Parteien, diplomatische Vertretungen, Presse, Rundfunk und Fernsehen, Parteien, Kirchen und Verbände.

Durch unterschiedliche und vielfältige Veranstaltungen repräsentiert die Sächsische Landesvertretung den Freistaat Sachsen überregional. Sie ist eine Art »Schaufenster für Sachsen«.

Der Bundesrat

Gebäudeansicht von außen

(© Istockphoto)

Der Freistaat Sachsen wirkt, wie alle anderen Länder, als Teil des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes mit. Die Verteilung der Stimmen im Bundesrat richtet sich nach der Einwohnerzahl eines Landes.

Von insgesamt 69 Sitzen beansprucht Sachsen vier. Im Bundesrat sitzen Mitglieder der jeweiligen Landesregierung. Für Sachsen sind das Stanislaw Tillich, Martin Dulig, Dr. Fritz Jaeckel und Dr. Eva-Maria Stange. Die übrigen Mitglieder des sächsischen Kabinetts sind stellvertretende Mitglieder des Bundesrats.

Der Bundesrat ist direkt am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Er kann Gesetze in den Bundestag einbringen und bekommt alle Gesetze zur Abstimmung vorgelegt.

Hat ein Gesetzentwurf im Bundestag die notwendige Mehrheit gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz nicht zu, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Vermittlungsausschuss sitzen in gleicher Anzahl Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, wird eine erneute Beschlussfassung im Bundestag erforderlich.

Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich. Das sind beispielsweise Gesetze, die die Finanzen und Verwaltungszuständigkeit der Länder betreffen oder verfassungsändernde Gesetze.

Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag ein Gesetz auch dann in Kraft treten lassen, wenn es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung gekommen ist. Dazu ist aber in einer erneuten Abstimmung im Bundestag die absolute Mehrheit erforderlich.

Deutscher Bundestag

Gebäudeansicht von außen

(© Istockphoto)

Die wichtigsten  Aufgaben des Deutschen Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Referentinnen und Referenten der Sächsischen Landesvertretung beobachten die Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Sie verfolgen regelmäßig das Geschehen in den Arbeitsgruppen und sonstigen Parlamentsgremien und berichten hierüber den Staatsministerien sowie der Staatskanzlei in Dresden. Darüber hinaus beobachten sie Parteien, Verbände, Medien und sonstige gesellschaftliche Institutionen.

Die Landesvertretung ist ständiger Ansprechpartner für die sächsischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten und berichtet der Staatsregierung über aktuelle politische Entwicklungen. Auf vielen Ebenen versucht sie, sächsische Interessen einzubringen.